Klimaliste Mannheim fordert, die Rechte von Fußgänger*innen zu wahren
Das Thema „Parken“ bewegt in Mannheim weiterhin die Gemüter. Mit der sogenannten „Neuordnung“ des Gehwegparkens verspricht die Stadtverwaltung, mehr Sicherheit und Komfort im öffentlichen Raum zu schaffen. In Anbetracht der bislang in der östlichen Oberstadt umgesetzten Maßnahmen kann das in den Ohren von Fußgänger*innen nur wie blanker Hohn klingen. Denn tatsächlich wird das regelwidrige und gefährliche Gehwegparken in den meisten Straßen beinahe unverändert fortgesetzt. Dafür bedient sich die Stadt eines Taschenspielertricks: Nachdem sie von der Landesregierung wiederholt aufgefordert wurde, das in der Straßenverkehrsordnung verankerte Parkverbot auf Fußgängerflächen endlich durchzusetzen, malt die Stadtverwaltung einfach Stellplatzmarkierungen auf die Gehwege und erklärt dadurch Unrecht zu Recht. Die Folge: Bei vielen Gehwegen in der östlichen Oberstadt wird die maßgebliche von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) empfohlene Regelbreite von 2,50 Meter weiterhin deutlich unterschritten. In einigen Fällen, wie z.B. vor M 5 7 (BGHW-Gebäude), wird nicht einmal die rechtlich gerade noch zulässige Mindestbreite von 1,50 Meter eingehalten.
Von einer nennenswerten Verbesserung für Fußgänger*innen, insbesondere für Eltern, Kinder, mobilitätseingeschränkte Menschen und ältere Mitbürger*innen, kann somit keine Rede sein. Stattdessen werden viele Gehwege in der Innenstadt nun anstatt von Falschparkern von der Stadtverwaltung verengt – Gehwegparken wird legalisiert. Hinzukommt, dass gefährliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung durch Falschparker*innen in Mannheim ohnehin kaum geahndet werden. Mit alledem wird Menschen, die in Mannheim arbeiten, leben, einkaufen oder Besorgungen erledigen, insbesondere aber Familien mit Kindern, vermittelt, dass sie hier nicht willkommen sind.
Aus diesem Grund setzt sich die Klimaliste Mannheim für die Belange der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen ein und fordert eine Versachlichung der teilweise ideologisch geprägten Diskussion. Anstatt die Interessen und Ideologien einzelner Gruppen, Interessensvertretungen und Parteien durchzusetzen, muss das Ziel nach Meinung der Klimaliste Mannheim in der Bereitstellung sicherer Gehwege für Alle bestehen. Um unnötige Behinderungen und Gefährdungen von Fußgänger*innen, insbesondere von älteren Menschen, Kindern und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, zu vermeiden, müssen die Gehwege in Mannheim das Regelmaß von 2,50 Meter Breite erfüllen. Das ist nicht zu viel verlangt: 2,50 Meter Gehwegbreite reichen gerade, damit Fußgänger*innen sicher aneinander vorbeikommen und sich niemand an Hauswand oder Bordsteinkante drängen muss.
Die Klimaliste Mannheim ist deshalb der Meinung, dass weitere künstliche Gehweg-Verengungen nicht akzeptiert werden können. Die jüngste Fehlentwicklung in der östlichen Oberstadt darf in den anderen Stadtteilen nicht wiederholt werden. Die bereits eingerichteten regelwidrigen Kfz-Stellplätze auf Fußgängerflächen müssen umgehend entfernt werden; die Pläne für die weitere Innenstadt, Jungbusch, Neckarstadt, Schwetzingerstadt/Oststadt und Lindenhof müssen unter Berücksichtigung der FGSV-Vorgaben und der Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen korrigiert werden. Die Parkhäuser der Innenstadt und die Fahrbahnränder bieten genügend Stellplätze. Es ist also gar nicht notwendig, die Behinderung und Gefährdung der Fußgänger*innen zum neuen, behördlich verordneten, Normalzustand zu deklarieren.
Gerade in der heutigen Zeit, in der die Menschen in Mannheim mehr als genug an Belastungen zu ertragen haben und die steigenden Preise sowie der ständig anwachsende Bestand an immer größeren und schwereren Kfz unsere Stadt vor eine Zerreißprobe stellen, müssen wir vermeiden, unnötige Belastungen und Gefährdungen der Bürger*innen durch künstlich verengte Gehwege zu erzeugen.