Am Morgen des 24. Mai 2023 wurden in sieben Bundesländern Razzien durchgeführt gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation. Wir schließen uns der Kritik an, dass diese Aktion nicht nur überzogen war, sondern dazu geführt hat, dass nun ausgehend von zunächst nur einzelnen Individuen die gesamte Gruppe kriminalisiert wird. So wurden u. a. Konten und die Website der Gruppe gesperrt [1]. Wir sehen die Letzte Generation als Teil der Klimaschutz-Bewegung und nicht als kriminelle Vereinigung an.
Die Letzte Generation wählt für Ihre Form des Klima-Aktivismus den Zivilen Ungehorsam. Dabei handelt es sich um eine Form der politischen Beteiligung innerhalb unserer demokratischen Ordnung. Ziviler Ungehorsam dient im Allgemeinen dazu, Bürger- und Menschenrechte innerhalb einer Ordnung durchzusetzen [1]. Der Zivile Ungehorsam selbst stellt in Deutschland keinen Straftatbestand dar. Es können lediglich die einzelnen Maßnahmen, wie z. B. Sachbeschädigung, sanktioniert werden [2]. Dies wurde im Falle der Aktionen der Letzten Generation bereits an einzelnen Mitgliedern vollzogen. Durch die bundesweiten Razzien, innerhalb derer u. a. Informationen zur Mitgliederstruktur gesammelt werden sollten [3], wird allerdings die gesamte Gruppe kriminalisiert. Dabei ist das Ziel des Zivilen Ungehorsams der Letzten Generation klar: die Bundesregierung wird aufgefordert, sich an den Artikel 20a des Deutschen Grundgesetzes zu halten, wonach der Staat auch für künftige Generationen die Lebensgrundlage durch Gesetz und Recht zu schützen hat. Im Besonderen geht es der Letzten Generation aktuell um ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen und ein dauerhaftes 9-EURO-Ticket, welches die Bundesregierung trotz des Potenzials zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bislang nicht umgesetzt hat. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die nicht nur das Klima schützen, sondern es handelt sich um Maßnahmen im Verkehrssektor, der droht, die gesetzten Klimaschutz-Ziele zu verfehlen. Es gab in der Vergangenheit bereits viele Beispiele für Zivilen Ungehorsam und seine für uns als Zivilisation positiven Folgen, wie z. B. der Busboykott von Montgomery, der der Amerikanischen Bürgerrechtsbewegung zum Durchbruch verhalf [1].
Abschließend gilt für uns als politische Partei: Ziviler Ungehorsam ist eine Form der politischen Beteiligung und demnach ist die Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung. Wir stehen hinter der Forderung nach Einhaltung des Art. 20a GG sowie hinter der Einführung eines allgemeinen Tempolimits und des 9-EURO-Tickets.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/razzia-letzte-generation-100.html (online abgerufen am 25.05.2023)
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam (online abgerufen am 25.05.2023)
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/razzia-letzte-generation-vorwurf-kriminelle-vereinigung-100.html (online abgerufen am 25.05.2023)