Rückwärtsgerichtete Verkehrspolitik in Mannheim – Goodbye Zukunftsorientierung in der Mobilität
Die KlimalisteBW sieht für die Erreichung der Klimaschutz-Ziele im Mobilitätssektor keinen anderen Weg, als die extreme Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr möglichst schnell zu überwinden. Auf kommunaler Ebene bedeutet dies, die Nutzung privater PKW nicht länger übermäßig zu privilegieren. Gleichzeitig muss für verbesserten ÖPNV sowie für mehr Sicherheit und Effizienz im Fuß- und Radverkehr gesorgt werden.
Verkehrsversuch von vornherein nicht ambitioniert genug
Mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer – das waren auch die Ziele des Mannheimer Verkehrsversuchs – eines „Versuchs“ im wortwörtlichen Sinne, der in seinem Umfang bereits von vornherein eher als zögerliches Ausprobieren gewertet werden muss und in dem wenig Ambition hinsichtlich zukunftsgerichteter Verkehrspolitik zu erkennen ist. Dass ein derart minimal-invasiver Eingriff in den Verkehr der Innenstadt nur eine Verschiebung der neuralgischen Punkte auslösen und nur wenig zur tatsächlichen Zielerreichung betragen würde, war von vornherein absehbar.
Kehrtwende beim Verkehrsversuch – Motive der SPD mehr als fraglich
Dennoch, die ersten Bewertungen der Stadt, wie auch der SPD-Fraktion fielen positiv aus. Die jetzt vollzogene Kehrtwende ist daher umso skandalöser und wahrscheinlich auf einen Widerspruch sowie angedrohte Klagen einiger weniger Einzelhändler zurückzuführen. Diese behaupten, dass der Verkehrsversuch gegen § 45 Abs.1 der Straßenverkehrsordnung verstoße und deshalb rechtswidrig sei. Eine stichhaltige Begründung der SPD für die überstürzte Entscheidung, nun ohne weitere Prüfung und noch vor der Evaluation einen Rückbau zu beschließen, sucht man vergeblich.
Umfassende Änderung unabdingbar – Mut und Durchhaltevermögen sind gefragt
„Motorisierte Verkehre vermeiden“, „Notwendigkeit reduzieren (auto)mobil zu sein“, sowie „MIV auf das Fahrrad und das Zufußgehen verlagern“ sind Ziele, die im Klimaschutzaktionsplan der Stadt Mannheim festgeschrieben wurden. Ein Maßnahmenkatalog der Zukunftsorientierung, für den auch die SPD im Gemeinderat mit breiter Mehrheit votiert hat. Wenngleich das von der SPD geführte Dezernat IV jetzt beschwichtigt, dass eine verkehrsberuhigte Innenstadt keinesfalls vom Tisch sei, lassen die bizarre Kehrtwende und der Rückbau des Verkehrsversuchs nun aber alles andere als eine baldige, entschlossene Umsetzung einer Verkehrswende in Mannheim vermuten.
Um die im Klimaschutzaktionsplan festgelegten Ziele im Handlungsfeld Mobilität 2030 zu erreichen sowie Durchgangsverkehre effektiv aus der Innenstadt herauszuhalten, braucht es mutige Politik und Durchhaltevermögen. Ein durchgängiges und dauerhaftes Konzept zur Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt ist dabei unerlässlich. Ein solches zeitnah vorzulegen und umzusetzen – das ist nun die Aufgabe von Ralf Eisenhauer und der SPD.
