Dienstag, 06. Oktober 2020, 17:21 Uhr

Pressemeldung zur Aussage des Ministerpräsidenten Kretschmann über die KlimalisteBW gegenüber der dpa/StZ

Ministerpäsident Winfried Kretschmann hat laut einer dpa/StZ Meldung in Stuttgart die neue Landespartei "KlimalisteBW" als Gefahr für eine grüne Regierungsmehrheit bezeichnet [1]. Dazu möchten wir folgendes zu bedenken geben:

Wir freuen uns, dass die Landesregierung und der Ministerpräsident Notiz von der Gründung der KlimalisteBW genommen hat. Dass wir als Gefahr wahrgenommen werden, wundert uns. Wir bieten den Wähler*innen die Möglichkeit, konsequenten Klimaschutz in den Landtag zu wählen. Dies sollte auch im Interesse der Landesregierung und der Grünen sein. Zudem haben wir den Grünen bereits im Vorfeld ein Angebot für Gespräche gesendet.

In allen Städten, in denen Klimalisten zu Wahlen angetreten sind, wurde das ökologische Lager insgesamt gestärkt [2]. Klimalisten schaffen es, den Diskurs in Richtung notwendiger Klimaschutzpolitik zu verschieben und vor allem die Wähler:innen anderer Parteien zu überzeugen. Der Wahlantritt der Klimalisten hilft also, eine konsequentere Klimapolitik umzusetzen.

Während die Grünen in Baden-Württemberg eine Mitte-freundliche Umweltpolitik mit deutlichen Kompromissen praktizieren, will die KlimalisteBW den Menschen eine Wahlmöglichkeit anbieten, die konsequenter, schneller und an den notwendigen, wissenschaftlich basierten Massnahmen orientiert vorgehen wird.

Dazu gehört unter anderem ein notwendiger CO2 Preis von 180€/to CO2 sozialverträglich ausgeführt als wiederausgezahlte Umlage, die Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2030, 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035 und die Abschaffung aller Subventionen für fossile Energieträger.

[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-klimaliste-gruene-100.html
[2] https://klimaliste-bw.de/faq/aber-nehmt-ihr-nicht-einfach-den-gruenen-stimmen-weg

Foto: Mark Sanchez